EU-Politik will bis 2030 in Klimaschutzurlaub gehen
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EU-Politik will bis 2030 in Klimaschutzurlaub gehen

Minus 40 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2030, kein verbindliches Ausbauziel für Erneuerbare Energien und derzeit überhaupt kein Ziel zur Energieeinsparung – das ist das kraftlose Energie- und Klimaschutzpaket, welches die Europäische Kommission am 22. Jänner in Brüssel präsentiert hat. Ein Vorschlag, der einem Stillstand in den europäischen Klimaschutzbemühungen bis 2030 gleichkommt.

Mit den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Energie- und Klimaschutzzielen, wird der politische Wille für eine effektive europäische Energie- und Klimaschutzpolitik weitgehend aufgegeben. Das Ziel einer 40-prozentigen Treibhausgasemissionsreduktion bis 2030 ist mit den bereits heute geplanten Maßnahmen schon fast erreicht. Auch das Ziel von 27 Prozent Anteil an Erneuerbaren Energien nur auf EU-Ebene ist völlig unzureichend, es ergeben sich keine konkreten Verpflichtungen oder Zielsetzungen für die einzelnen Länder. Dieser Vorschlag bedeutet, dass sich die EU in den nächsten 16 Jahren auf dem derzeitigen Stand der Klimapolitik ausruhen und kaum neue Schritte setzen will.

Schwache Zielsetzung

Darüber hinaus sind die Zielsetzungen so schwach, dass sie nicht einmal auf dem Pfad zur Erreichung des langfristigen EU-Ziels einer Emissionsminderung von 80 bis 95 Prozent bis 2050 liegen. Der forcierte Einsatz erneuerbarer Energien soll wenn überhaupt nur noch auf freiwilliger Basis stattfinden. Konkrete Ziele zur Erreichung einer besseren Energieeffizienz wurden derzeit komplett gestrichen und auf ein mögliches Später vertagt. Die weitere Reform des europäischen Emissionshandels wurde bis zum Jahr 2020 ausgesetzt. Aller Voraussicht nach wird die europäische Industrie damit bis 2030 kaum zum Klimaschutz beitragen müssen.

Investitionen sollten in erneuerbare Energien gesteckt werden

Für den WWF, wie auch für zahlreiche weitere Natur- und Umweltschutzorganisationen, ist der Kommissionsvorschlag ein eindeutiger Klimaschutzrückschritt. Der WWF fordert bis 2030 eine Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent, ein Ausbauziel von 45 Prozent für erneuerbare Energien und eine Senkung des Endenergieverbrauchs um 40 Prozent. Das muss mit klaren und verbindlichen nationalen Zielen, die auch sanktioniert werden können, umgesetzt werden. Die EU-Kommission hat für Schiefergasförderung in Europa nur unverbindliche Empfehlungen ausgegeben. Der WWF lehnt diese Technologie aber grundsätzlich ab, denn die Risiken seien weiterhin nicht beherrschbar und Investitionen sollen in erneuerbare Energien und nicht in veraltete Fossiltechnologien gesteckt werden.

Kinder und Enkelkinder werden die Zeche zahlen

Wir können die heutigen Versäumnisse beim Klimaschutz in der Zukunft nicht wettmachen. Denn die Treibhausgase aus dem Verkehr, der Industrie und den Heizungen wirken in der Atmosphäre für Jahrhunderte. Wirksamen Klimaschutz jetzt zu verschieben heißt, dass unsere Kinder und Enkel die Zeche für die derzeitige politische Mutlosigkeit bezahlen müssen.

Die Klimakatastrophe abwenden

Mit ihrem schwachen Vorschlag stürzt die Kommission die europäische Energie- und Klimapolitik in eine tiefe Krise. Wirksamer Klimaschutz und auch eine rechtliche Regelung der Schiefergasförderung ist unter diesen Bedingungen nur noch im nationalen Rahmen zu erwarten. Die Zeit bis zum endgültigen Beschluss des vorgeschlagenen Klimapakets durch die EU-Kommission muss jetzt genutzt werden um den derzeitigen Vorschlag komplett umzuschreiben. Jetzt müssen alle politischen Kräfte in der EU und so auch die österreichische Bundesregierung zusammenarbeiten um die drohende politische Klimakatastrophe in Europa abzuwenden.

1 Kommentar

  1. Eichinger Rudolf sagt:

    An der Haussanierung und bei der Nutzung regionaler Bioenergie würden viele Arbeitsplätze gesichert. Dabei verdienen jedoch nur die dort beheimateten Bewohner!.
    So haben sich halt wieder einmal mehr Großindustrie und Großbanken durchgesetzt – SCHADE. Trotzdem sollen wir versuchen so gut es uns (noch) möglich und erlaubt ist dagegen zu wirken, damit uns unsere Kinder nicht ins Grab nachspucken. Entschuldigen Sie den derben Ton, aber mit Höflichkeit und Unterwürfigkeit sind wir so weit gekommen, dass die EU heute solche Entscheidungen trifft.

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